Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

Mehrfach wurde die Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments verschoben.

Kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris legte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor. Die spricht sich für einen EU-weiten Rahmen für Anti-Terror-Gesetze aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich bis Montag mit dem Entwurf. Die Berichterstatterin für diesen Text ist Monika Hohlmeier. Sie ist CSU-Abgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der grössten Fraktion im Europaparlament. Scharfe Kritik ernet der neue Gesetzentwurf schon lange von netzpolitischen Organisationen. Die befürchten auf Grundlage der Gesetzformulierung, dass Regierungen künftig mit Netzsperren willkürlich Webseiten blockieren könnten. Nun haben die Befürchtungen noch Konkretere Formen angenommen, denn am Montag wurde der Entwurf schlussendlich im Innenausschuss verabschiedet. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Netzpolitik.org sprach mit uns über die Bedenken gegenüber der Anti-Terror-Richtlinie.