Arbeitsrechtsreform in Frankreich: Manuel Valls will den Entwurf endgültig per Verfassungstrick durchboxen, der Protest schwächelt

Gestern gab es in Frankreich erneut ein Aktionstag gegen die geplante Arbeitsrechtsreform der "sozialistischen" Regierung.

Doch die Beteiligung an den Demonstrationen schwächelt mit der Zeit und dem Beginn der Sommerferien. Sogar die grösste Gewerkschaft CGT spricht von nur noch 100.000 Demonstrierenden frankreichweit, die Polizei spricht von 30.000 Menschen auf der Strasse.

Am gestrigen Dienstag Abend kündigte Premier Manuel Valls nun offiziell, dass er den umstrittenen Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung aktiviert. Demnach haben die linke, rechte und innerparteiliche Opposition 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantragen. Finden sich nicht genug UnterstützerInnen für diesen Antrag oder erhält ein Misstrauensvotum keine absolute Mehrheit aller 577 Abgeordneten (unabhängig von der Abstimmungsbeteiligung), so gilt der Entwurf ohne weitere Debatte und Abstimmung als verabschiedet. Stimmen die Abgeordneten hingegen mehrheitlich beim Misstrauensvotum gegen die Regierung, dann stürzen sie die Regierung Valls und ihre Arbeitsrechtsreform.

Wir sprachen mit unserem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid über die gestrigen Proteste und die Frage des Art.49§3.

Wir fragten ihn zunächst, ob die französische Regierung beim Spiel auf Zeit gesiegt hat, oder wie sich die abnehmende Beteiligung bei den Protesten erklären lässt.

In der zweiten Audiodatei geht es vertieft um die Debatte um Kompromisse und Änderungen am Rande des Gesetzentwurfs, und um die Haltungsänderung des drittstärksten Gewerkschaftsdachverband FO in Bezug auf die Proteste.