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Solidarität statt Integrationsgesetze. Stimmen der Betroffenen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein sogenanntes Integrationsgesetz beschlossen.

Die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Neuregelung soll Massnahmen zur besseren Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt enthalten. Das Gesetz wird von zahlreichen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Unter Anderem Pro Asyl, der DGB, die AWO und die Diakonie haben kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Amnesty International stellt in einer Stellungnahme heraus, dass der Gesetzesentwurf eine enorme Einschränkung der Freizügigkeit enthalte. Ausserdem seien Sanktionen vorgesehen, durch die eine Sicherstellung des Existenzminimums beschnitten werde. Weiterhin kritisiert Amnesty, dass der Gesetzesentwurf neue Zulässigkeitsprüfungen von Asylanträgen vorsehe. Schutzsuchende könnten demnach leichter in Drittstaaten abgeschoben werden. Das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat den Entwurf als weitgehende Entrechtung von Geflüchteten bezeichnet. Das Netzwerk rief deswegen unter dem Motto "Solidarität statt Integrationsgesetze" zu einer Demonstration in Halle auf. Etwa 150 Menschen beteiligten sich an den Protesten. Wir hören nun eine Aufnahme dieser Demonstration und lassen dann diejenigen zu Wort kommen, die bei der Erstellung des Gesetzes wenig zu sagen hatten: Die Betroffenen, die Geflüchteten.

Autor: tagesaktuelle redaktion

Radio: corax Datum: 08.07.2016

Länge: 14:00 min. Bitrate: 256 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)