Mit "Nein heisst Nein" werden nun auch Abschiebungen erleichtert | Untergrund-Blättle

Vergangene Woche wurde der sogenannte "Nein heisst Nein"-Paragraph im Rahmen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet.

Damit wird in diesem Punkt die Istanbul-Konvention des Europarats auch in Deutschland umgesetzt. Überraschend tauchte aber vier Tage vor der Abstimmung im Bundestag ein neuer Passus in der Gesetzesvorlage auf: Künftig sollen bei Vergehen gegen das neue Gesetz auch die Abschiebung der Straftäter leichter möglich sein. Das Bild des 'arabischen Grapschers', das nach den Übergriffen in Köln an Sylvester für die Stimmungsmache gegen Migranten benutzt wurde, taucht also auch in der neuen Regelung auf.

Über das Gesetz und den Vorlauf zur Abstimmung haben wir mit Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linken, gesprochen.