Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären?

Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt.

Was kann dieser Ausschuss bewirken? Werden die zwei AfD-Fraktionen seine Aufklärungsarbeit stören? Was wird das aktuell debattierte Gesetzentwurf über die Befugnisse von Untersuchungsausschüssen verändern? Und welche Auswirkungen wird die Aufteilung der Sitze im Ausschuss zwischen Regierungsparteien und Opposition haben?

Michel, der Korrespondent von RDL beim ersten NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, gibt seine Einschätzungen dazu. Matthieu fragte ihn aber zunächst, was der erste NSU-Untersuchungsausschuss an Erkenntnissen über rechte Strukturen in Baden-Württemberg und über mögliche Versäumnisse der Behörden in Bezug auf die NSU-Mordserie gebracht hat.