Michael Csaszkòczy wird weiter vom Verfassungsschutz bespitzelt - Keine Möglichkeit den Verfassungsschutz zu kontrollieren

Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als grundrechtswidrig beurteilt hatte. Und der Gerichtshof und auch das Kultusministerium 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Trotzdem wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun die Klage gegen die fortgesetzte Bespitzelung durch den Verfassungsschutz zurück und lies dem Verfassungsschutz relativ freie Hand.

Über das Urteil und eine Solidaritätserklärung mit ihmm sprachen wir mit Michael Csaszkòczy.