UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Internationales Bündnis startet Kampagne gegen BND-Gesetz | Untergrund-Blättle

505909

Podcast

Politik

Internationales Bündnis startet Kampagne gegen BND-Gesetz

Sicherheit durch mehr Überwachung - das ist ein Kredo der Grossen Koalition. So soll auch der Bundesnachrichtendienst weitere Befugnisse erhalten.

In einer BND-Reform will die Bundesregierung beschliessen, dass der BND künftig schrankenlos ausländische Journalisten ausserhalb der EU überwachen darf. Das ist ein Einschnitt in die Menschenrechte und vor allem die Pressefreiheit, meint die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Die hat vergangene Woche gemeinsam mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne gestartet. Die richtet sich gegen das aktuell diskutierte BND-Gesetz. Was an dem Gesetz alles problematisch ist, darüber sprachen wir mit Daniel Mossbrucker

Autor: Radio Corax

Radio: corax Datum: 08.08.2016

Länge: 09:07 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

Diesen Artikel...

Kommentare zu diesem Artikel

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Text

Schreibe einen Kommentar...

Captcha
Mehr zum Thema...
Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach.
JournalistInnen ziehen gegen den BND vor GerichtWie verklagst du einen Geheimdienst?

30.03.2016

- Der Bundesnachrichtendienst überwacht Millionen von E-Mails und sammelt dabei massenhaft Metadaten. Diese Praxis der Überwachung kann nicht ausschliessen, dass auch Journalisten ins Schleppnetz geraten – ein Umstand, der für eine Demokratie nicht akzeptabel ist.

mehr...
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz.
Negativer Einfluss auf Menschen- und BürgerrechteNeuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren

10.04.2017

- Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse.

mehr...
Echtzeitüberwachung als MethodeSchweiz: Mit der Verordnung zum PMT droht eine noch invasivere Überwachung

22.10.2021

- Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen.

mehr...
'Schutz vor Massenüberwachung muss global gelten' - Verfassungsgericht entscheidet über BND-Gesetz

18.05.2020 - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Es geht um das Gesetz zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, das seit 2016 in Kraft ist.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Massenüberwachung des BND

14.01.2020 - Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage in einer mündlichen Anhörung über die Rechte des Bundesnachrichtendienst. Dabei geht es um die BND-Novelle von Ende 2016 und der damit erfolgten Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland.

Dossier: Flüchtlingsproblematik
Ggia (   - )
Propaganda
Überwachung

Aktueller Termin in Kollmarsreute

umsonstladen kollmarsreute

Idee Die Idee des Umsonstladens ist einfach: Viele Leute haben Dinge, die sie nicht mehr gebrauchen können oder wollen. Diese liegen oft nutzlos herum, denn „eigentlich sind sie zu schade zum Wegwerfen“. Andere Menschen wiederum suchen ...

Dienstag, 31. Januar 2023 - 14:00 Uhr

umsonstladen Kollmarsreute, Grundackerstraße 3a, 79312 Kollmarsreute

Event in Marseille

BBQ et concerts de soutien aux précaires de l'éducation nationale

Dienstag, 31. Januar 2023
- 14:00 -

La Dar

Rue du Pèbre d’Ail

13400 Marseille

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle