Internationales Bündnis startet Kampagne gegen BND-Gesetz | Untergrund-Blättle

Sicherheit durch mehr Überwachung - das ist ein Kredo der Grossen Koalition. So soll auch der Bundesnachrichtendienst weitere Befugnisse erhalten.

In einer BND-Reform will die Bundesregierung beschliessen, dass der BND künftig schrankenlos ausländische Journalisten ausserhalb der EU überwachen darf. Das ist ein Einschnitt in die Menschenrechte und vor allem die Pressefreiheit, meint die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Die hat vergangene Woche gemeinsam mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine globale Kampagne gestartet. Die richtet sich gegen das aktuell diskutierte BND-Gesetz. Was an dem Gesetz alles problematisch ist, darüber sprachen wir mit Daniel Mossbrucker