"Insgesamt verfassungswidrig" - das geplante BND-Gesetz im Innenausschuss

Dabei wurde noch einmal zentral die massive Kritik deutlich, die ExpertInnen, aber auch Organisation wie Reporter ohne Grenzen, der Presserat und das Institut für Menschenrechte an dem Gesetzesentwurf auszusetzen hatten.
"Insgesamt verfassungswidrig" sei das Gesetz, so beispielsweise Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie. Nachträglich würden durch das Gesetz die totalen Überwachungsmassnahmen, die der NSA-Untersuchungsausschuss gleichzeitig aufzuklären versucht, nun für den BND erlaubt.

Markus Reuter von netzpolitik.org hat mit uns über die einzelnen Kritikpunkte und die Reaktionen gesprochen.