Grenzenlose Solidarität statt Asylrechtsverschärfung ! Eine Collage der Demo vom 1.Oktober in Heidelberg

Trotz Regenwetters waren an die 800 Leute dem Aufruf zur Ba-Wü weiten Demonstration gefolgt, für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle.
Aus der Pressemitteilung des Antira netzwerkes BA-Wü:
| Am kommenden Samstag demonstrieren 50 baden-württembergische Organisationen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen gemeinsam in Heidelberg für mehr demokratische Rechte. Die Demonstration wird kulturell von Mal Élevé von Irie Révoltés, Microphone Mafia, Anarchia Libertat aus Italien und dem Musiker Wonda Prince aus Mannheim unterstützt.

Den politischen Hintergrund der Demonstration bilden die beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die weiteren geplanten Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere zentrale Themen sind die Beseitigung der Fristen und die rücksichtslose Rückschiebung von minderjährigen Geflüchteten nach dem neuen geplanten Dublin IV-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt bzw. beseitigt. Ein Abbau demokratischer Rechte, der keinen Vergleich kennt.