Wir sind in der historischen Phase, in der die von unten getragene Willkommenskultur abgeschafft werden soll: Pro Asyl zum neuen Abschiebungs-Gesetzentwurf

Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich getäuscht. Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abschiebungen noch mehr erleichtern soll, den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Er wird derzeit mit anderen Ministerien abgestimmt und ein Blick auf die Inhalte zeigt, dass der Innenminister sich nicht sonderlich um rechtliche Grenzen schert, wenn es gilt, Menschen gegen ihren Willen ausser Landes zu bringen. Die erst letztes Jahr eingeführte Bleiberechtsregelung würde mit diesem Gesetz faktisch ausgehölt, eine 'Duldung zweiter Klasse' würde ausreisepflichtige Menschen basaler Rechte berauben, die Kriterien für und Dauer von Abschiebehaft würden ausgeweitet. Pro Asyl kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Wir haben mit Bernd Mesovic gesprochen. Er ist stellvertretender Geschäftsführer und rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl.