Demokratie wäre grossartig, aber die Förderung des Handels geht vor

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan nimmt den Putschversuch vom 15. Juli als Vorwand, die Pressefreiheit quasi abzuschaffen, OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen durch eine vorher gefügig gemachte Justiz wegsperren zu lassen. Ein kritischer Bericht kann da schon die Strafdrohung mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach sich ziehen usw.

Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe steht zumindest wieder auf der Tagesordnung. Aus Europa ist dieser Tage viel Kritik an der Entwicklung in der Türkei zu hören. Da trifft es sich gut, dass Europa gerade auch ein Mittel in der Hand hat, um den Worten etwas Nachdruck zu verleihen. Die 20 Jahre alte Zollunion mit der Türkei soll erweitert werden, woran offenbar beide Seiten ein reges Interesse haben. Ausgangspunkt war, dass die Türkei durch TTIP und CETA ins Hintertreffen geraten wäre. Zumindest das Handelsabkommen TTIP dürfte nach der Wahl Trumps noch unrealistischer geworden sein. Trotzdem wird die Erneuerung des Abkommens vorangetrieben, weil beide Seiten Interesse an der Ausweitung des Abkommens auf weitere Bereiche, z. B. Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Öffentliche Aufträge, haben. Schön und gut, aber welche Rolle spielt es, dass Erdogan gerade dabei ist, all die Werte, deren Einhaltung das Land als EU-Beitrittskandidat eigentlich versprochen hat, ad absurdum zu führen? Radio Dreyeckland fragte nach bei der grünen EU-Abgeordneten Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments.