Ganz grosse Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"

Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grüne Fraktion, hatten eine Debatte und Abstimmung beantragt, um das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, bevor das Europäische Parlament CETA ratifiziert.

Der Antrag wurde von der grossen Koalition aus Christdemokratinnen, Sozialdemokraten und Liberalen unterbunden, bemängelten die Grünen letzte Woche.
Bei der gestrigen Pressekonferenz erklärte der Grüne Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts, was die Unterbindung dieser Debatte offenbart.

Update [als ]:

Auch ohne Plenardebatte stimmte das Europaparlament heute (Mittwoch) Mittag über den oben genannten Vorschlag. Nicht erstaunlich lehnte es eine deutliche Mehrheit von fast 420 der insgesamt rund 750 Europaabgeordneten ab, CETA vor der Ratifizierung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Rund 250 Abgeordnete unterstützten diesen Vorschlag.