Demokratieverlust oder Reformchance? Verfassungsreform in Italien

Sie gilt als Votum für das Weiterexistieren der Regierung Renzi oder für das Ende der aktuellen italienischen Regierung: Die Verfassungsreform über die das italienische Stimmvolk am Sonntag entscheidet. Diese will, dass die zweite Kammer des Parlaments – der Senat - entmachtet wird.

Die Entscheidungsmacht würde sich dann in erster Linie nur noch auf das Abgeordnetenhaus konzentrieren.
Bereits verabschiedet wurde eine Wahlrechtsreform. So soll in Zukunft die stärkste Partei automatisch das absolute Mehr an Sitzen im Abgeordnetenhaus erhalten. Das bedeutet: Kommt nun am Sonntag noch die Verfassungsreform durch, bedeutet dies in Verbindung mit dem neuen Wahlrecht, dass die stärkste Partei im Alleingang Gesetzesänderungen durchbringen kann.
Reformen könnten dann im verkrusteten italienischen System endlich einfacher durchgeführt werden, argumentieren die Befürworterinnen. Wie argumentieren die Gegner der Verfassungsreform?
Katrin Hiss fragte beim Politologen und Italienkenner Michael Braun nach:

Radio: RaBe Datum: 01.12.2016

Länge: 04:49 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)