Kein NPD-Verbot: „Muss man erst den Umsturz befürchten?“

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ So steht es im Grundgesetz (Art 21 Abs 2).

Am Dienstagmorgen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig entschieden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber nicht bedeutend genug ist, diese Ziele durchzusetzen. Deshalb hat das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrats zurückgewiesen. Allerdings wurde auch auf die Möglichkeit hingewiesen, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. RDL war live in Karlsruhe und gibt eine erste Einordnung des Urteils.