Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbot abgelehnt

Die Richter erkannten zwar an, dass die recht Partei verfassungsfeindlich gesinnt ist, allerdings hat die NPD nicht mehr die Relevanz, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen. Deshalb muss man sie auch nicht aufgrund des Parteienverbotsgesetzes verbieten - so das Urteil der Verfassungsrichter. Wir haben mit dem Rechtsextremismusexperten David Begrich vom Miteinander e.V. über das Urteil gesprochen. Er bewertet es so...