Polen unter der PiS-Regierung: Wie Grundrechte und die Verfassung zerstört werden | Untergrund-Blättle

In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer rechts-konservativen Politik zu machen.

Das Verfassungsgericht wurde beispielsweise gleich zu Beginn der Regierungsperiode erst durch Blockaden lahmgelegt und schliesslich mit parteikonformen RichterInnen zum Teil neu besetzt. Damit fällt die Kontrollinstanz weg, die andere Gesetzesvorhaben der PiS stoppen könnte.

Auch die öffentlich-rechtlichen Medien stehen stark unter Druck: Rund 200 JournalistInnen wurden entlassen, andere gingen mehr oder weniger freiwillig, weil sie unter den neuen Sendungsleitenden keine unabhängige Arbeit mehr machen konnten. Seitdem gibt es dort praktisch keine kritischen Berichte mehr über die PiS. Der letzte Angriff auf die Grundrechte war die - bis jetzt zum Glück noch nicht ganz durchgesetzte - Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

All diese Dinge konnten beschlossen werden, obwohl die PiS keine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat. Als zentral haben sich die Proteste, unter anderem des sogenannten Kommitees zur Verteidigung der Demokratie herausgestellt. Insbesondere die massiven Demonstrationen polnischer Frauen gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechts sind ein positives Beispiel für erfolgreichen Widerstand gegen die PiS.

Was aber bedeutet die Erosion von Rechtsstaatlichkeit und von Grundrechten für Polen insgesamt? Und welche Möglichkeiten bleiben der Opposition wie der Bevölkerung, sich gegen einen zunehmend autoritären Staat zu wehren? Darüber haben wir mit Adam Bodnar gesprochen. Er hat seit 2015 - kurz vor dem Regierungsantritt der PiS - das Amt des Menschenrechtsbeauftragten inne und übt in dieser Funktion scharfe Kritik an der Regierung sowie der Partei.