Das NPD-Urteil

Das NPD-Urteil

Der Versuch, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, ist zum zweiten Mal gescheitert. Trotz der verständlichen Abscheu vor dieser rechtsextremen Partei gibt es prinzipielle, aber auch pragmatische Gründe dafür, Parteiverbote in der Demokratie abzulehnen.