Dies ungeachtet der Tatsache, dass es schon zwei ähnliche Gesetze gibt – und ohne, dass die Grosse Koalition ihre offizielle Politik der neoliberalen Marktgläubigkeit aufgibt. Wieso eigentlich?
Die Versorgungskrise findet nicht statt - oder doch?
Ein neues Gesetz soll der Bundesregierung im sog. Versorgungsnotfall diktatorische Vollmachten in einer bisher noch nie dagewesenen Grössenordnung bescheren.
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