Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet

Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft.

Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, einzelne BewerberInnen in Beug auf ihre politische Betätigung zu bewerten. Doch die inzwischen veröffentlichte Akte zu seiner Person ist eher unbeeindruckend: Teilnahme an Demos und an Podiumsdiskussionen für Frieden und Demokratie.

Im Interview Kerem Schamberger zum aktuellen Stand und den Inhalten des Verfassungsschutzberichts zu seiner Person.