Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.

Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw. Nicht-Positionierung für die Sozialdemokratinnen). Im Morgenradio fasste RDL diese Stellungnahmen zusammen sowie die Hoffnungen der Linken und Grünen, CETA in anderen Institutionen noch stoppen zu können.

Update: Ohne Überraschung stimmte eine grosse Mehrheit im Europaparlament für CETA mit über 400 Stimmen dafür, rund 250 dagegen und rund 30 Enthaltungen. Entscheidend für diese Mehrheit war die Zustimmung der meisten Sozialdemokraten, auch wenn die Fraktion bis zur Abstimmung gespalten blieb.