Belarus: Starke Repression gegen regierungskritische Proteste

Sie richteten sich zuerst gegen ein Dekret, welches Arbeitslose zu einer Steuer zwang. Damit sollten die Sozialausgaben für Arbeitslose direkt wieder abgegriffen werden. Beschlossen wurde das "Dekret #3" schon 2015, doch erst 2017 trat die Regelung in Kraft. Der starke Protest der vergangenen Woche zwang die Regierung dazu das Dekret erstmal auszusetzen, die Proteste gehen jedoch weiter. Sie fordern nun den Rücktritt des Presidenten und seiner Regierung.

Das Regime von Lukashenko ist maßgeblich verantwortlich für Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Wahlfreiheit. Belarus gilt als eines der unfreisten Ländern Europas. So werden Wahlen manipuliert, in die Gerichtsbarkeit politisch eingegriffen und oppositionelle Verfolgt. Im Zuge der diesjährigen Proteste wurden schon 150 Aktivist*innen verhaftet. Durch Eilverurteilungen zu kurzen Haftstrafen, brutalen Festnahmen und Wohnungsbesuchen versucht die Staatsmacht jeden Widerstand zu brechen.

Über diese Proteste, welche am 15.3.2017 zur verhaftung zahlreicher Aktivist*innen führte, und staatliche Repression sowie Ziele und Form des Protests erzählt ein Aktivist aus Belarus im Interview.

Eine weitere Demonstration in Minsk ist für den 25.3.2017 geplant, über die Proteste berichtet unter anderem das Anarchist Black Cross Dresden (Deutsch), Svaboda (Russisch) und 34 Mag (Englisch).