Reporter ohne Grenzen kritisieren Gesetzesntwurf zu Hatespeech im Netz - "Soziale Netzwerke als Hüter über die Meinungsfreiheit" | Untergrund-Blättle

Reporter ohne Grenzen kritisiert den Gesetzesentwurf zu Hatespeech in sozialen Netzwerken.

Soziale Netzwerke sollen ohne richterliche Überprüfung offenstichtlich rechtswidrige Inhalte löschen, sonst drohen ihnen Bussgelder in Millionenhöhe. Dies schränke die Meinungsfreiheit aber gefährlich ein.