Verschärfung des Polizeischutzgesetzes

Das soll passieren durch die Einführung des Paragraphen 114 nach Strafgesetzbuch. Die Bundesregierung verspricht sich dadurch einen besseren Schutz für Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute vor tätlichen Angriffen. Gegen diese Pläne regt sich auch Widerstand: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor kurzem mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen eine Stellungnahme zur Gesetzesänderung des Polizeischutzgesetzes veröffentlicht. Sie kritisieren den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und ungeeignet. Einer dieser Anwaltsverbände ist der Republikanische Anwaltsverband, kurz RAV. Wir haben mit Marco Noli vom RAV über die geplanten Neuregelungen gesprochen.