Wir haben über den Gesetzesentwurf, der u.a. das massenhafte Auslesen von Handydaten, eine Ausweitung der Abschiebehaft und das verstärkte Rausdrängen von Flüchtlingen per "freiwilliger Rückreise" vorsieht, mit Bernd Mesovic von Pro Asyl gesprochen.
Pro Asyl zum Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" - „Einige Massnahmen wirken so, als hätte AfD die Feder geführt“
An diesem Donnerstag den 23. März wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in der ersten Lesung behandelt.
Kommentare zu diesem Artikel
es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Text
Schreibe einen Kommentar...
504329
Diesen Artikel...