Zum Polizeischutzgesetz - Gegendemonstration

Ein bekanntes Beispiel ist das von Tim H. aus Dresden. Dem wird vorgeworfen bei einer Demonstration in Februar 2011 aufwiegelnd auf eine Masse gewirkt zu haben. Obwohl sich vor Gericht in laufe der mittlerweile drei Instanzen gezeigt hatte, das für die Vorwürfe jegliche Beweisgrundlage fehlt, wird bald in der vierten Instanz verhandelt. Die Polizei konnte ihre Vorwürfe vor Gericht bislang nicht ausreichend belegen. Beispiele für Polizeiwillkür gibt es neben dem von Tim H. Viele. Doch die Bundesregierung dreht das Problem um 180 Grad. Die Polizei müsse geschützt werden, meint die Regierung. Dazu soll heute ein Gesetz verabschiedet werden. Wir haben uns mit dem Gesetz beschäftigt.

Aufruf zur Demonstration gegen das Polizeischutzgesetz, dass am 27.04. durch den Bundestag gehen soll.

Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr, Kundgebung vor dem Bundestag (Platz der Republik)