Schicksalsabend für die Grundrechte - Neue Gesetze sollen Datenschutz massiv einschränken

Vor dem Hintergrund des andauernden Terrors des selbsternannten Islamischen Staates scheint für solch ein klassisch liberales Thema in unserem sozial-liberalem Rechtsstaat kein Platz mehr zu sein. Die Piraten sehen das anders und warnen, dass heute ein Schicksalsabend für die Grundrechte ansteht. Wir sprachen mit der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Anja Hirschel und wollten von ihr wissen, warum gerade heute ein Schicksalsabend ansteht.
Soweit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl, zu den heute im Bundestag anstehenden Verhandlungen und Entscheidungen zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, der Änderung des Bundeskriminalgesetztes, dem Gesetz zur Ausweitung des Massregelrechts bei extremistischen Straftätern und dem Fluggastdatengesetz.