G20 und die Einschränkung der Grundrechte

Das ganze ist nicht nur ein politisches Grossereignis - sondern es ist auch ein Ereignis, mit einer brisanten logistischen und sicherheitspolitischen Dimension. Manche sprechen sogar von einem "Gipfel der Repression". Bereits jetzt werden Protestbündnisse kriminalisiert und ausgeforscht, Demonstrationsverbote werden verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen- Grenzen wieder eingeführt, „neue polizeiliche Kommunikationstechnologien“ werden zum Einsatz kommen. Mit welchen Einschränkungen von Rechten man zum G20 rechnen muss, darüber sprachen wir mit Elke Steven vom Grundrechtskommitee. Zunächst fragten wir sie, ob die Angst einiger Menschen berechtigt ist, während des G20 besser nicht mehr in Wohnungen in der Hamburger Innenstadt zu wohnen.