Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu beschlagnahmen, hat dazu geführt, dass diese Woche urplötzlich der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Ehe für alle verabschiedet werden soll.
Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl sieht nun Möglichkeiten für Verbesserungen im Ausländerrecht und besonders beim Familiennachzug, falls der Fraktionszwang auch in diesen Fragen aufgehoben würde. Anträge von der Opposition zu diesen Themen gibt es schon. Im Morgenradio sprach Matthieu mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl über seine Forderungen.
Nach Aufhebung des Fraktionszwangs bei Abstimmung über Ehe für Alle: Pro Asyl fordert Abstimmungen ohne Fraktionszwang über Anträge zum Familiennachzug
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt.

Autor: Matthieu
Radio: RDL Datum: 28.06.2017
Länge: 03:24 min. Bitrate: 128 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
Diesen Artikel...