Update zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur

Noch gestern mussten wir alle befürchten, dass ab Samstag jedes Telefongespräch überwacht wird.

Anfang und Ende des Gesprächs wären gespeichert worden. Und nicht nur das: Standortdaten und Verbindungsdaten auch während sie im Internet surfen wären gespeichert worden. Provider wären ab Samstag nämlich dazu verpflichtete worden, umfassend 10 Tage lang solche Daten zu speichern. Nun ist alles ein bisschen anders. Eine einzelne Klage eines Providers gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte gewissermassen einen Stein ins Rollen gebracht, durch den die Bundesnetzagentur jetzt reagiert hat. Was da genau passiert ist, das folgt jetzt. Zunächst geht es erstmal um die Vorratsdatenspeicherung allgemein. Kerstin Demuth von Digitalcourage erklärt was das Gesetz beinhaltet.

+ Nähere Infos zum morgigen Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundestag auf www.digitalcourage.de.

+ Zudem sammelt Netzpolitik.org auf ihrer Seite Stellungnahmen zu den aktuellen Veränderungen rund um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Nachzulesen ist alles auch online unter www.netzpolitik.org