Gesetz gegen Hatespeech privatisiert Rechtsdurchsetzung

Am 30. Juli 2017 hat der Bundestag nicht nur die Ehe für Alle beschlossen, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Hinter diesem sperrigen Namen versteckt sich der Versuch der Bundesregierung gegen Hatespeech im Internet vorzugehen, ein Gesetz über das in letzter Zeit eine grosse Debatte entbrannt ist.

Im Interview mit RDL ist Markus Reuter, Redakteur von netzpolitik.org über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und darüber, welche Folgen das Gesetz für die Meinungsfreiheit haben kann.

Weiter Beiträge zum Thema Hatespeech findet ihr u.a. in der von RDL produzierten Reihe Respect Words.