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Linksunten.indymedia - Verbotsbegründung ’extrem problematisch’

Beim Verbot von linksunten.indymedia und in der Berichterstattung geht vieles durcheinander: Da geht es um Waffen, die erst angeblich in Wohnräumen, dann doch in der KTS gefunden wurden und bei denen noch gar nicht klar ist, ob es sich überhaupt um Waffen handelt.

Durchsucht wurden WGs. Das Innenministerium hantiert mit der Annahme, es handele sich bei den mutmasslichen BetreiberInnen des Portals um einen Verein, ohne das wirklich belegen zu können. Und in der Frage nach Pressefreiheit wird betont, der Sitz dieses 'Vereins' sei in Deutschland (und damit deutschem Vereins- und Presserecht unterworfen), obwohl indymedia ein internationales Portal ist. Radio Dreyeckland hat dehalb mit Angela Furmaniak, der Anwältin der drei angeblichen BetreiberInnen von linksunten.indymedia, über die einzelnen Aspekte des Verbots gesprochen. Sie erklärt im Interview, dass die Vorwürfe des Bundesinnenministeriums auf wackligen Füssen stünden.

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Autor: Pia

Radio: RDL Datum: 29.08.2017

Länge: 08:31 min. Bitrate: 199 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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