Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Medien zu verbieten

Politik

Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Medien zu verbieten

meint der Pressereferent von Reporter ohne Grenzen, Christoph Dreyer im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Radio Dreyeckland.

Bei strafbaren Inhalten hätte die Regierung den Weg über die Justiz gehen sollte, aber das wäre im Wahlkampf vielleicht nicht spektakulär genug gewesen.