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Linksunten-Durchsuchung KTS: Mit rechtlichen Bestimmungen umgegangen wie mit Kraut und Rüben

Der Vollzug der Durchsuchung des autonomen Zentrums KTS in Freiburg am 25. August erfolgte offenbar jenseits rechtlicher Normen. Nun stellen sich die Behörden gegenüber der Anwältin Katja Barth einfach dumm und tun so als wüssten sie nicht, dass die Stadt die KTS an einen Verein für Subkultur vermietet hat. Folglich gibt es kein Protokoll der Durchsuchung, keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände, der Verein wurde bis Mitte der Woche über die Durchsuchung nicht informiert. Eigentlich hätte ein Vertreter des Vereins das Recht gehabt, bei der Durchsuchung sogar anwesend zu sein usw. Gleichzeitig werden sogenannte Waffenfunde bei der Durchsuchung auf der Webseite des Innenministeriums zwecks öffentlicher Meinungsbildung noch immer als ’Beweismittel’ gegen die Betreiber der Internetplattform linksunten.indymedia vorgezeigt. Dabei ist völlig unklar, wo diese Gegenstände in der KTS gefunden wurden, ob sie sich irgendwie den mutmasslichen Betreibern von linksunten.indymedia zuordnen lassen, ob ihr Besitz illegal war (vermutlich nicht). Nur eines ist klar, die Gegenstände waren jedenfalls zum Betreiben einer Internetplattform denkbar ungeeignet. Radio Dreyeckland sprach mit Katja Barth. Zur Erklärung der KTS geht es hier: https://www.kts-freiburg.org/?article2440

Creative Commons Logo

Autor: Jan

Radio: RDL Datum: 01.09.2017

Länge: 10:43 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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