Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

Politik

Informationen zu den verschärften Widerstandsparagraphen §114 und §113

Am 30.05.2017 hat die Bundesregierung unter der Federführung vom Bundesjustizminister Heiko Maas und gegen den Protest diverser Bürgerrechtsgruppen, Jurist*innen und Opposition kurz vor dem G20 Gipfel die Verschärfung der sogenannten Widerstandsparagraphen verabschiedet.

Künftig sollen (vermeintliche) Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte, z.B. Polizist*innen härter bestraft werden. Das neue Gesetz sieht hier eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vor. Das Strafmass bei § 113 bleibt bei Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe. Dazu ein Gespräch mit einem Mitglied der Roten Hilfe.

https://antirepression.noblogs.org/post/...