"Sehr bedauerlich, dass die rechtlichen Grundlagen nicht ermöglichen das Bleiberecht auszusprechen"

Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg nach Serbien hatte Anfang 2015 für einigen Wirbel gesorgt. Der Freiburger Gemeinderat hatte sich anschliessend für ein Wiedereinreiserecht stark gemacht und auch der grüne Oberbürgermeister Salomon hatte die Abschiebung scharf kritisiert.

Nun war Frau Ametovic mit ihren Kindern in diesem Jahr, nach Ablauf der Wiedereinreisesperre, wiedereingereist, ihr Asylfolgeantrag wurde allerdings abgelehnt, es gab Abschiebeversuche. UnterstützerInnen hatten sich schliesslich entschieden sie in ein Bürgerasyl aufzunehmen um der Familie Schutz zu bieten. Dieses Bürgerasyl fand breite Unterstützung, so auch durch die Grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andrea. Mit ihr haben wir über Ablehnung der Petition, auch durch ihre Grünen ParteikollegInnen, gesprochen.