Präventive Telefonüberwachung, intelligente Videoüberwachung, Staatstrojaner, Handgranaten für die Polizei | Untergrund-Blättle

Der Baden-Württembergische Landtag hat an diesem Mittwoch in erster Lesung über die Novellierung des Polizeigesetzes beraten.

Es sieht eine Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung und die Einführung des Staatstrojaners vor. Sogenannte Gefährder sollen zukünftig eine elektronische Fussfessel und ein Kontaktverbot erhalten können. Zudem soll nun das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Grundlage im Polizeigesetz erhalten. Ministerpräsident Kretschmann erklärte in der Schwäbischen Zeitung: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren.“

Über das Gesetzespaket haben wir mit Thilo Weichert gesprochen. Er war oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und ist nun im Netzwerk Datenschutzexpertise aktiv.