Präventive Telefonüberwachung, intelligente Videoüberwachung, Staatstrojaner, Handgranaten für die Polizei

Es sieht eine Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung und die Einführung des Staatstrojaners vor. Sogenannte Gefährder sollen zukünftig eine elektronische Fußfessel und ein Kontaktverbot erhalten können. Zudem soll nun das ehemals in Freiburg gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eine Grundlage im Polizeigesetz erhalten. Ministerpräsident Kretschmann erklärte in der Schwäbischen Zeitung: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“

Über das Gesetzespaket haben wir mit Thilo Weichert gesprochen. Er war oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und ist nun im Netzwerk Datenschutzexpertise aktiv.