G20: Hausdurchsuchungen als polizeiliche Einflussnahme auf juristische und politische Auseinandersetzungen

Politik

G20: Hausdurchsuchungen als polizeiliche Einflussnahme auf juristische und politische Auseinandersetzungen

Am 5. Dezember 2017 führten verschiedene Polizeibehörden bundesweite Durchsuchungen durch, um, so zumindest die Aussage der Hamburger Polizei, "näher an den Kern der linken Szene heran zu kommen". Gleichzeitig scheinen die Ermittlungsbehörden die Diskurshoheit zurück erlangen zu wollen, die ihnen auch ein halbes Jahr nach der schweren Polizeigewalt rund um den G20 Gipfel noch immer nicht sicher ist.

Wir sprachen mit Werner vom Hamburger FSK-Radio über die Ereignisse der letzten Woche und baten anschliessend nach Einschätzungen, welche Auswirkungen dieses polizeiliche Vorgehen auf das Demonstrationsrecht und die öffentliche Auseinandersetzung in Zukunft haben könnte.