EU-Kommission hält nichts von mehr Transparenz

Derzeit sind wieder hochfliegende Pläne bezüglich Europa im Schwange.

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat damit angefangen, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und jetzige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die "Vereinigten Staaten von Europa bis 2025" überraschend in die Debatte um die Doch-noch-Koalition geworfen. Ob solche Schnippchen "grosser Männer" Europa wirklich weiterbringen? Bevor man die nächsten Grossbauten in Europa schafft, sollte man vielleicht eher etwas tun, um die bestehenden Institutionen transparenter zu machen. Ein Schritt in diese Richtung ist ein Bericht mit Empfehlungen für mehr "Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen", den das Europäische Parlament im September mit grosser Mehrheit angenommen hat. Das betrifft natürlich auch die EU-Kommission, zumal die Kommission immer wieder durch den Wechsel von Kommissaren in lukrative Stellen in der Wirtschaft ins Gerede gekommen ist und nun ja es auch den Verdacht gibt, dass bestimmte Lobby-Gruppen etwas viel Einfluss haben. Gestern hat die Kommission auf die Anfrage geantwortet. Radio Dreyeckland hat bei dem grünen Abgeordneten Sven Giegold nachgefragt, was denn die Kommission auf den sogenannten "Giegold-Report" geantwortet hat.