AfD in der Stiftung der niedersächsischen Gedenkstätten?!

Nach massiven Protesten hatte die Landesregierung angekündigt, das Gedenkstättengesetz zeitnah zu ändern. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie FDP und Grüne, dass die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier reduziert wird. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass die AfD als kleinste Fraktion aussen vor ist und keinen Vertreter in die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, senden kann. Gegen einen möglichen Sitz der AfD im Stiftungsrat gab es auch in zivilgesellschaftlichen Kreisen Proteste: Überlebende des früheren Konzentrationslagers Bergen-Belsen hatten in mehreren Briefen die Sorge geäussert, dass Personen in den Stiftungsrat rücken könnten, die den Holocaust verharmlosen, leugnen oder gar antisemitische Meinungen vertreten. Auch mehrere Überlebendenverbände sehen mit grosser Besorgnis diesem Konflikt entgegen und äussern diese öffentlich. Dazu gehört auch Dr. Jens-Christian Wagner, der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Wir haben mit ihm über die Zusammensetzung des Stiftungsrates sowie über die neuen Herausforderungen innerhalb von Gedenkkultur gesprochen.