UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Mehr Befugnisse für die Polizei in Bremen? - Das neue Polizeigesetz und ein Bündnis dagegen | Untergrund-Blättle

501977

ub_audio

Podcast

Politik

Mehr Befugnisse für die Polizei in Bremen? - Das neue Polizeigesetz und ein Bündnis dagegen

Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Hessen und auch Bremen. Überall sollen neue Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze eingeführt werden.

Wobei Bayern weit über die Befugnisse hinaus geht, die der Bundespolizei bereits zustehen (elektronische Fussfessel für sogenannte Gefährder und der erleichterte Einsatz von Staatstrijanern) so will nun das rot-grün regierte Bremen ebenfalls die Befugnisse seiner Polizei erweitern. Zumindest soweit vom Bund bereits vorgemacht. Dabei scheint die SPD mit einem Gesetzesentwurf vorgeprescht zu sein ohne dies mit ihrem Koalitionspartner abgesprochen zu haben. Das Bündnis Brementrojaner kritisiert dieses Vorgehen der SPD. Zudem blickt es kritisch auf die geplanten Verschärfungen und zweifelt an der Verfassungsmässigkeit der Massnahmen. Wir haben mit Rolf Goessner vom Bündnis Brementrojaner gesprochen. Darüber, wie er die bundesweite Entwicklung bewertet, wie die Situation in Bremen aussieht und wie das Bündnis Brementrojaner dagegen vorgehen will. https://brementrojaner.de/

Creative Commons Logo

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 09.04.2018

Länge: 11:13 min. Bitrate: 88 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

Diesen Artikel...

Verwandte Artikel

Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz - Auch in Frankreich gibt es neue Polizeigesetze (11.03.2019)Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates - Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten (21.09.2017)Nur der Mond schaut zu? - Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen (16.08.2019)

Kommentare zu diesem Artikel

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Text

Schreibe einen Kommentar...

Captcha
Mehr zum Thema...
Aktion gegen das neue Polizeigesetz in Kiel, Sommer 2020.
Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-HolsteinKiel: Demo gegen neues Polizeigesetz (LVwG)

21.10.2020

- Unter dem Motto „Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit!

mehr...
Blick vom Rathausturm auf Kiel.
Das Polizeirecht soll verschärft werdenKiel: Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

13.03.2020

- Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende. Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein.

mehr...
Bündnis Polizeistaat Sachsen - gegen das neue Polizeigesetz

25.04.2018 - Bayern, Baden-Württemberg, Nord-Rhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen ... in immer mehr Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden. ...

Demonstration gegen Polizeigesetz in Schwerin

14.06.2019 - Überall werden die Polizeigesetze verschärft. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben bereits ein neues Polizeigesetz. Es wurde unter viel ...

Aktueller Termin in m

Belegt

Montag, 25. Januar 2021 - 18:00

Botopia - Raum9, Griesenbruchstraße 9, 44793 m

Event in Zürich

Caribou

Donnerstag, 28. Januar 2021
- 21:00 -

Kaufleuten

Pelikanpl. 18

8001 Zürich

Trap
Untergrund-Blättle