Bündnis Polizeistaat Sachsen - gegen das neue Polizeigesetz

Bayern, Baden-Württemberg, Nord-Rhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen ... in immer mehr Bundesländern sollen die Polizeigesetze verschärft werden.

In Sachsen wurde darüber lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis heute liegt kein Gesetzesentwurf öffentlich vor. Dennoch weiss man, es soll mehr Überwachung geben, Aufenthaltsgebote und elektronische Fussfesseln. Aber wie auch in anderen Bundesländern gibt es in Sachsen Menschen, die mit diesen Eingriffen in ihre Grundrechte nicht einverstanden sind und gegen das neue Polizeigesetz aktiv werden. Wir haben mit Sophie vom Bündnis Polizeistaat Sachsen gesprochen.