Erdogan wird Afrin bei der Wahl spüren

Kurz nachdem der Ausnahmezustand verlängert und das Wahlgesetz geändert wurde, hat der türkische Präsident für den 24. Juni vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Gewählt wird ein neues Parlament und ein Präsident, der ab dieser Wahl noch wesentlich mehr Macht besitzen wird. Allerdings scheint diesmal nicht alles für den Präsidenten gut zu laufen. Da ist eine doch seine eigenen Äusserungen befeuerte Währungs- und möglicherweise auch Wirtschaftskrise. Für das Präsidentenamt bewerben sich neben Erdogan selbst noch drei rhetorisch starke WählkämpferInnen, der Kurde Selahattin Demirtas, allerdings aus der Untersuchungshaft, die in der Vergangenheit mit deutlich nationalistischen Tönen aufgetretene Meral Aksener und der Sozialdemokrat und Kemalist Muharrem Ince. Wenn es Erdogan nicht gelingt, im ersten Wahlgang über 50 % zu kommen, könnte es in einem zweiten Wahlgang schwierig für ihn werden. Eine weitere entscheidende Frage ist, ob es der prokurdischen Partei HDP gelingt wieder über die 10 % Hürde für den Einzug ins Parlament zu kommen, was eine absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament vermutlich verhindern würde. Doch schon gibt es Sonderreglungen bei der Wahl speziell für mehrheitlich von KurdInnen bewohnte ländliche Gebiete. Das neue Wahlrecht lässt grüssen.

Radio Dreyeckland sprach mit dem Stellvertretender Vorsitzenden des Türkischen Parlaments, Mithat Sancar. Bevor Sancar in die Politik ging war er Professor an der juristischen Fakultät der Universität Ankara und hat sich vorallem mit Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auseinandergesetzt. Er stammt aus der mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Provinz Mardin.