Vor 50 Jahren: ein Gesetz sorgt für eine Generalamnestie für Naziverbrecher

Weder die Landesjustizverwaltungen, die Mitglieder des Bundestages, der Bundesrat noch die Rechtsausschüsse haben die Brisanz erkannt,“ sagte der Jurist Ferdinand von Schirach in einem Zeitinterview von 2011.

Die Rede ist von EGOWiG, dem Einführungsgesetz zum Ordungswidrigkeitsgesetz aus dem Jahre 1968.
Es führte mit einem Schlag zu einer Generalamnestie der meisten Verbrecher des Nazi-Regimes: Ihre Taten galten plötzlich als verjährt. Reingeschmuggelt hat den verhängnisvollen Paragraphen der Ministerialbeamte Eduard Dreher, welcher seinerseits eine Karriere im NS-Staat betrieben hatte.

Vergangene Woche also hat sich dieses Gesetz zum 50. Mal gejährt. Aus diesem Anlass sprachen wir mit Heribert Prantl, Jurist, Autor und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.