"Stop Soros"-Gesetze in Ungarn: "Menschenrechtsorganisationen in einen langen Abwehrkampf führen, sodass sie nur noch mit sich und der Strafjustiz beschäftigt sind"

Für die deutsche flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl überschreitet Viktor Orban damit rote Linien, schafft das Asylrecht ab und kriminalisiert Flüchtlingshilfe.

Darüber und über die Verantwortung der EU und der konservativen Parteien bei dieser Frage habe ich mit Karl Kopp, Europareferenten von Pro Asyl gesprochen. Matthieu hat ihn zunächst gefragt, inwiefern die ungarische Regierung mit ihren "Stop Soros"-Gesetze das überschreitet, was unabhängige Staaten mit Gesetzen verfügen dürfen:

AUDIO 10:21

Artikel 2 der EU-Verträge, das Karl Kopp gegen Ende des Interviews erwähnt, lautet: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."