Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht mit seinem Vorschlag, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beschränken, eine verhängnisvolle Kehrtwende.

"Scholz knicke vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer", sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Und weiter: "Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanz-transaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty." Vor wenigen Tagen noch hatte Scholz erklärt, als neuer deutscher Finanzminister die Finanztransaktions-steuer durchzusetzen.

Aber statt sich dafür einzusetzen, greift Scholz den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf: Besteuert werden sollen nur Aktien, nicht aber Derivate, die den über-wiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten ausmachen und mit denen vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben werden.

Sven Giegold ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Er nennt uns die Details.