Somit kann sie Gesetze nach Belieben ändern.
Zuletzt ist dies vergangene Woche passiert, als das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ [schorosch] durchgewunken wurde. Gleichzeitig hat das Parlament der Verfassung einen Passus hinzugefügt, welcher verlangt, dass die Zitat „christliche Tradition Ungarns“ geschützt werden müsse.
Die Stop-Soros-Gesetze in Ungarn führen zu weniger Demokratie
Ungarn wandelt sich immer mehr von der Demokratie zur Diktatur. Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Viktor Orban verfügt zusammen mit ihren Koalitionspartnern über eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament.
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