Die Stop-Soros-Gesetze in Ungarn führen zu weniger Demokratie

Ungarn wandelt sich immer mehr von der Demokratie zur Diktatur. Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Viktor Orban verfügt zusammen mit ihren Koalitionspartnern über eine Zweidrittelsmehrheit im Parlament.

Somit kann sie Gesetze nach Belieben ändern.
Zuletzt ist dies vergangene Woche passiert, als das sogenannte „Stop-Soros-Gesetzespaket“ [schorosch] durchgewunken wurde. Gleichzeitig hat das Parlament der Verfassung einen Passus hinzugefügt, welcher verlangt, dass die Zitat „christliche Tradition Ungarns“ geschützt werden müsse.