"Reporter ohne Grenzen" wehrt sich erfolgreich gegen Metadatensammlung des BND

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland derzeit auf Platz 16 von 180 Staaten. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung. Gegen solch eine Ausspähung von Daten hat sich nun die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erfolgreich vor Gericht gewehrt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von "Reporter ohne Grenzen" in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab vor genau einer Woche einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. Über die Klage selbst aber auch deren Hintergründe haben wir mit Christoph Dreyer gesprochen. Er ist der Pressereferent von "Reporter ohne Grenzen".