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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?

2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung der Pressefreiheit, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Masse vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen. Über die Klage sprach Radio Dreyeckland mit Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen.

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Autor: Pia

Radio: RDL Datum: 01.02.2018

Länge: 06:08 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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