Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Drei-Klassen-Grundrecht Pressefreiheit?

Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Deutsche Journalistenverband. Sie sehen in der Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse im Ausland eine Bedrohung der Pressefreiheit, denn ausländische JournalistInnen sind nicht mehr im gleichen Maße vor Überwachung geschützt wie - zumindest theoretisch - deutsche oder EU-BürgerInnen.

Über die Klage sprach Radio Dreyeckland mit Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen.