Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Widerspruchsfreiheit - Die Kampagne "Gusche auf gegen Rechts"

Politik

Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Widerspruchsfreiheit - Die Kampagne "Gusche auf gegen Rechts"

Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Bewegungsprofile nachvollziehen, der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer.

Polizeiarbeit wird in den 'präventiven' Bereich verlagert. So dürfen schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor.
Würde die AFD auf die Regierungsbank gelangen; sie hätte ein ansehnliches Arsenal von Repressionswerkzeugen zur Verfügung. Um genau dies zu verhindern, startete in Sachsen eine landesweite Kampagne: “Gusche auf gegen Rechts!”. Radio Corax sprach mit dem Sprecher der Initiative: Michael Nattke.