CDU Baden-Württemberg plant Kopie des Bayerischen Polizeigesetzes

Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders als in Bayern keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. Und nun hat CDU Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Staatstrojaner, Einsatz von Bodycams auch in privaten Räumen, Ausweitung der Schleierfahndung, erweiterte DNA Untersuchungen, präventive Festnahmen stehen auf Strobls Wunschliste. Bisher lehnen die Grünen die Pläne noch ab. Wir haben Thilo Weichert, lange oberster Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein und nun aktiv im Netzwerk Datenschutzexpertise, nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt.